Die Bundesregierung hat Mitte Dezember 2023 angekündigt, die Steuervergünstigung für Agrardiesel sowie die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge im Bundeshaushalt 2024 streichen zu wollen. Das entspräche einer zusätzlichen steuerlichen Belastung (Steuererhöhung!) von mehr als 900 Millionen Euro pro Jahr für die Bauernfamilien. Inzwischen hat die Bundesregierung angekündigt, dass die Kfz-Steuerbefreiung erhalten bleiben soll und die Agrardieselsteuerrückvergütung schriftweise reduziert und im Jahr 2026 dann kompleft beendet werden soll.

Es ist unverantwortlich, dass die Ampelregierung jetzt die Bauernfamilien die Zeche für ihr Versagen zahlen lassen will. Die beabsichtigten Steuererhöhungen von knapp einer Milliarde Euro pro Jahr sind bauernfeindlich und existenzbedrohend für die meisten bäuerlichen Familienbetriebe. Sie müssen deshalb umgehend und ersatzlos wieder vom Tisch. Die Bauernproteste sind mehr als berechtigt und absolut legitim. Wir haben uns als AfD deshalb sofort geschlossen an die Seite der Bauern gestellt und unterstützen diese mit allen uns zur Verfügung stehenden parlamentarischen Möglichkeiten. Beispielsweise hat die AfD-Fraktion direkt einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, in dem gefordert wird, dass die beiden o.g. Steuererhöhungen ersatzlos vom Tisch fallen. Außerdem halten wir eine Verdoppelung der Agrardieselsteuerrückvergütung für finanzierbar und ein wichtiges Signal, um die heimische Landwirtschaft spürbar zu entlasten.

Die deutschen Bauern setzen mit ihren Protesten bereits seit Wochen ein eindrucksvolles Zeichen. Wie sich gezeigt hat, ist die Ampelregierung völlig überfordert und regiert gegen das Wohl des deutschen Volkes. Deutschland braucht deshalb dringend Neuwahlen und endlich wieder eine bürger- und mittelstandsfreundliche Polifik des gesunden Menschenverstands. Und die gibt es nur mit uns, mit der AfD.

Die AfD setzt sich schon seit jeher für eine bauernfreundliche Politik ein. Die vielen bäuerlichen Familienbetriebe und Agrargenossenschaften in Deutschland bilden die Grundlage für unsere Versorgungssicherheit mit heimischen Lebensmitteln. Darüber hinaus schützen sie aber auch unsere natürlichen Lebensgrundlagen und pflegen die wunderschönen Kulturlandschaften Deutschlands. Sie halten Traditionen und Brauchtum aufrecht und sind damit unersetzlich für die regionale Identität. Für uns steht ganz klar fest: Heimat braucht Bauern. Die heimische Landwirtschaft kann aber nur eine gute Zukunft haben, wenn es endlich wieder wettbewerbsfähige und verlässliche Rahmenbedingungen gibt. Dafür kämpfen wir seit unserem Einzug in den Deutschen Bundestag. Vor allem die deutsche Landwirtschaft leidet massiv unter der irrationalen und teuren Energiepolitik der Ampelregierung sowie den falschen Russlandsanktionen. Durch die hohen Energiekosten verteuern sich nämlich die landwirtschaftlichen Produktionskosten. Das traurige Ergebnis sind viel zu teure Lebensmittelpreise für uns alle sowie Einkommenseinbußen für die Landwirte. Wir fordern deshalb schon lange, die deutschen Bauernfamilien finanziell spürbar zu entlasten und von den vielen bürokratischen Überregulierungen zu befreien.

Richtig ist, dass wir als AfD die EU-Subventionen nach dem Gießkannenprinzip sowie die bürokratischen Überregulierungen aus Brüssel scharf kritisieren. Wir wollen das Schritt für Schritt zurückfahren und den deutschen Landwirten damit wieder mehr unternehmerische Entscheidungsfreiheit zurückgeben. Als einzig verbleibende Partei der sozialen Marktwirtschaft ist es uns wichtig, dass die Landwirte nicht länger von Subventionen abhängig sind, sondern mit fairen Preisen wieder von ihrer eigenen Hände Arbeit leben können. Bei den Bauernprotesten geht es aber um die von der Ampelregierung geplanten massiven Steuererhöhungen für die fleißigen deutschen Bauernfamilien. Und das ist mit uns definifiv nicht zu machen.

Die Energiekosten sind zum allergrößten Teil aus politischen Gründen nach wie vor viel zu hoch. Energiesteuer, CO2-Steuer, verfehlte Sanktionspolitik etc. schlagen voll auf die landwirtschaftlichen Produktionskosten durch. Da die deutsche Landwirtschaft sich aber im europäischen Wettbewerb befindet, handelt es sich hier um eindeutige Wettbewerbsnachteile, die zu Lasten der landwirtschaftlichen Gewinne gehen. Die Ampelregierung hat der deutschen Landwirtschaft außerdem seit ihrem Amtsantritt bereits einige Lasten aufgebürdet: So wurde der Bundeszuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung um 100 Mio. Euro pro Jahr gekürzt (2022); Die sog. Basisprämie der EU-Agrarfördermiftel (sog. Gemeinsame Agrarpolitik, GAP) wurde um mehr als 10 Prozent gekürzt, gleichzeitig wurden die Auflagen und die Bürokratie erneut massiv erhöht; für den Bundeshaushalt 2024 ist die Kürzung der Bundesmiftel für den ländlichen Raum (sog. Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur & Küstenschutz, GAK) um knapp 300 Mio. Euro geplant, was zusammen mit dem Länderzuschuss rund einer halben Mrd. Euro Kürzung pro Jahr entspricht. Die GAP verpflichtet die Landwirte dazu, 4% ihrer Ackerflächen stillzulegen (bis 2030 sollen es sogar im Rahmen des EU Green Deals 10% der lw. nutzbaren Fläche sein). Das ist mit Einkommenseinbußen verbunden. Ebenso die „roten Gebiete“ (sog. „nitratbelastete Gebiete“) der Düngeverordnung, wo nur 80% des Pflanzenbedarfs gedüngt werden dürfen. Die drohende, großflächige Wiedervernässung der Moore wird ebenfalls zu Einkommensverlusten führen, da auf diesen Flächen keine Landwirtschaft in dem Sinne mehr betrieben werden kann. Gleiches trifft auf die nach wie vor im Raum stehende pauschale Halbierung des Einsatzes chem. Pflanzenschutzmittel zu.

Wir bekennen uns klar und deutlich zur landwirtschaftlichen Nutztierhaltung in Deutschland. Deutschland hat weltweit mit den höchsten gesetzlichen Anforderungen an die Haltung von Nutztieren ein sehr hohes Tierschutzniveau. Die Tierhalter selbst haben das größte Interesse am Wohlergehen ihrer Tiere, stehen jedoch wirtschaftlich stark unter Druck: Die zahlreichen und unverhältnismäßigen Auflagen und Verbote erhöhen die Produktions- und Investitionskosten der tierhaltenden Betriebe und rauben ihnen jede Planungssicherheit. Hinzu kommt, dass sie Billigimporten aus Drittstaaten mit niedrigeren Standards schutzlos ausgesetzt sind. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, um die Existenzen der Bauernfamilien und die Versorgungssicherheit mit tierischen Lebensmitteln in Deutschland zu sichern. Wir werden die Tierhalter bei den notwendig gewordenen Investitionen unterstützen und rechtliche Planungssicherheit herstellen. Um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, werden wir uns außerdem mit Nachdruck europaweit sowie im Rahmen von Abkommen für einheitliche Haltungsbedingungen einsetzen. Eine Fleischsteuer („Bauern-Soli“ auf tier. Produkte) lehnen wir ab. Das wäre nur ein weiterer Wettbewerbsnachteil für heimische Tierhalter.

Die Rückkehr des Wolfes in unsere Kulturlandschaft beobachten wir mit großer Sorge, weil dadurch die heimische Weidetierhaltung existenziell gefährdet wird. Der rein passive Herdenschutz hat sich angesichts massiv steigender Wolfsrisse in der Praxis als völlig unbrauchbar erwiesen. Der unkontrollierte Anstieg des Wolfsbestandes ist inzwischen zu einer ernsten Bedrohung für den Fortbestand der ökologisch wertvollen und artgerechten Weidetierhaltung in Deutschland geworden. Der Wolf muss deshalb schnellstmöglich aktiv reguliert werden. In besonders sensiblen Gebieten werden wir wolfsfreie Zonen einrichten. Geschädigte Weidetierhalter sollen für die Wolfsschäden schnell und unbürokratisch sowie unter Anwendung einer Beweislastumkehr bei der Rissbegutachtung entschädigt werden.